AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkäufer: Soft-Towel
La Maglietta GmbH
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mängelhaftung (Gewährleistung) und Rügepflicht
Besondere Bedingungen für individualisierte Waren & Verwertungsrecht
Haftung
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1) Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen der La Maglietta GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Kaufleute im Sinne des HGB sind.
1.2 Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Der Kunde versichert mit der Bestellung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen auf der Website stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe von Informationen den Kunden.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Versandkosten.
3.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich über folgende Wege:
Vorkasse per Überweisung.
Kauf auf Rechnung (Zahlung per Überweisung nach Erhalt der Rechnung).
3.3 Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort oder innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug fällig.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
4.2 Gefahr Übergang: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur oder Frachtführer ausgeliefert hat (Versendungskauf gem. § 447 BGB).
5) Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6) Mängelhaftung (Gewährleistung) und Rügepflicht
6.1 Untersuchungs- und Rügepflicht: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Mängel (offensichtliche sowie versteckte) müssen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer gerügt werden. Maßgeblich ist der Eingang der Rüge beim Verkäufer in Schriftform. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
6.2 Nachbesserungsrecht: Im Falle eines Mangels hat der Verkäufer das Recht auf Nacherfüllung. Dem Verkäufer werden ausdrücklich drei (3) Nachbesserungsversuche zugestanden, bevor der Kunde weitere Rechte (Rücktritt oder Minderung) geltend machen kann.
7) Besondere Bedingungen für individualisierte Waren & Verwertungsrecht
7.1 Schuldet der Verkäufer die Verarbeitung der Ware nach Vorgaben des Kunden (z.B. Anbringung eines Logos, Bedruckung), ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Daten in korrekter Form bereitzustellen und sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
7.2 Sonderverwertungsrecht: Handelt es sich um Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (individualisierte Ware, z.B. mit Kundenlogo), und kommt der Kunde seiner Abnahmeverpflichtung nicht nach oder zahlt er die Ware trotz Fälligkeit nicht, steht dem Verkäufer ein erweitertes Verwertungsrecht zu.
7.3 In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die individualisierte Ware auch mit dem Logo des Kunden an Dritte weiterzuverkaufen oder anderweitig zu verwerten, um den entstandenen Schaden zu minimieren. Der Kunde verzichtet für diesen spezifischen Fall des Annahme- oder Zahlungsverzugs auf etwaige Unterlassungsansprüche aus Marken- oder Namensrechten bezüglich der konkret produzierten Ware.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9) Anwendbares Recht und Gerichtsstand .
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers.